Gemeinderatsfraktion Freie Wähler – Dr. Annette Silberhorn-Hemminger Redebeitrag GR 17.10.2022 Anpassung Elternentgelte
Es gilt das gesprochene Wort.
17. Oktober 2022
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Verwaltung hat heute sowie bereits in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung am 28. September 2022 ausführlich aufgezeigt, warum der Gemeinderat über eine Anpassung der Elternentgelte aktuell wieder berät.
Kostenbeteiligung der Eltern an dem stetig deutlich steigenden Minus im Kinderbetreuungsbereich.
43% der Familien liegen in der Einkommensstufe über 100.000 Euro Jahresbrutto
Ungleichgewicht bei VÖ und GT in den unteren Einkommensklassen
Im Ganztagesbereich: als Ü3-Kind keine Chance, als „Quereinsteiger“ mit 3 Jahren in der Ganztagesbetreuung einen Platz zu bekommen
Für den Bereich RG und VÖ: stärkerer Angleich an die Landesempfehlung
Dem bisherigen 50% U3 anzupassen.
Ausführlich beraten und diskutiert wurde die Vorlage am 28. September im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB).
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage mit den entsprechenden Anpassungen im
Ganztagesbereich
Im RG und VÖ Bereich
und in der Grundschulbetreuung
zu.
Also Ja zur Erweiterung der Einkommensstaffeln, Ja zur Erhöhung des U3-Zuschlags, zur 5% Erhöhung im RG und VÖ und 3% Erhöhung im Ganztag.
Wir halten die vorliegenden neuen Elternentgelte insgesamt und bei Betrachtung aller Betreuungsformen und Einkommensklassen für angemessen.
Wir wissen, dass Familien mit einem hohen Jahresbruttoeinkommen durchaus eine hohe Summe für einen U3-Platz mit 5 Tage die Woche und je 8 Stunden – bezahlen müssen.
Doch betrachtet man die ganze Bandbreite der Anpassungen mit den prozentualen Steigerungen sowie die Steigerungen in Euro – die Verwaltung hat exemplarisch Zahlen dazu vorgestellt – so halten wir die Anpassung in der Gesamtbetrachtung für ausgewogen.
Macht man sich nicht die Mühe die ganze Bandbreite zu betrachten, sondern liegt der Fokus allein auf dem Ganztagsbereich mit U3 und Einkommensklasse über 160.000 Euro Jahresbrutto, so wird die Kritik, die sich vordergründig und plakativ stark an diesem Fall ausrichtet, der vorliegenden Empfehlung des AK Elternentgelte nicht gerecht. Nur wenige Familien sind davon betroffen (U3, GT, >160.000€). Dies als plakativen Aufhänger zu den geplanten Anpassungen hervorzuheben, provoziert und reduziert den Blick auf die ganze Bandbreite der Anpassungen, die in ihren %-Auswirkungen und in den Mehrbeträgen sehr unterschiedlich ausfallen. Transparent war und ist das nicht.
Die Freien Wähler stehen dazu, dass Eltern anteilig an der Kinderbetreuung finanziell beteiligt werden.
Dies auch mit Blick auf das ganze Spektrum an Leistungen, Angeboten und Aufgaben, die eine Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürgern anbietet bzw. ihr zur Verfügung stellen muss.
Dies auch mit Blick auf die knapp 40 Mio. Euro, die der Kinderbetreuungsbereich im Jahr 2022 als Minusbetrag aufweist. Der Minusbetrag wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen.
Und auch mit Blick auf die Debatte zu kostenfreien Kitas. Diese Debatte kann für uns Freie Wähler erst dann ernsthaft geführt werden, wenn diese Betreuungsangebote auch allen Familien und Kindern zur Verfügung gestellt werden können. Und sie sich frei für oder gegen solch ein Angebot entscheiden können. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Wer also kostenfrei Kitas fordert muss bitte auch aufzeigen, wie die entsprechenden Plätze geschafft werden sollen und wie sie seriös zu finanzieren sind. Politische Willensbekundungen sind kein Garant für reale Lösungen.
Der heute zur Abstimmung vorliegende Vorschlag wurde in zwei Sitzung des AK Elternentgelt intensiv vorberaten. Im AK vertreten waren die Stadtverwaltung, drei Kita-Träger, der GEB Kita und alle 6 Fraktion.
Zumindest waren alle 6 Fraktionen zur Mitarbeit im AK eingeladen. Jedoch erschien der Fraktion „Die Linke“ der Termin und somit das Thema wohl nicht sonderlich wichtig. Sie glänzten durch Nicht-Präsenz und keinerlei Reaktion. Umso lauter und skandalierender treten die Linken nun bei dem Thema auf. Interessante Arbeitsteilung, da kann noch davon lernen.
Lassen Sie mich schließen. Wir werden als Kommune zukünftig sicherlich nicht alle Betreuungsformen in ihrer ausdifferenzierten Form anbieten können. Was wir als Kommune jedoch bieten sollten/müssen, ist eine Kinderbetreuung mit einem hohen Grad an Verlässlichkeit für die Familien. Daran werden wir uns messen lassen müssen.
