In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 20.12. wurde der Doppelhaushalt für 2022/23 verabschiedet. Der Haushalts-Plan ist der Wirtschaftsplan für die Stadt Esslingen, es geht um die Finanzen der Stadt.

Die vorangegangenen Beratungen sind kein gutes Beispiel solide Finanzpolitik. Insgesamt wurden von den einzelnen Fraktionen im Gemeinderat 63 Anträge gestellt. Nur zwei der Anträge haben finanzielle Relevanz und finden damit Berücksichtigung im nun beschlossenen Finanzplan. Über 30 Anträge werden von der Verwaltung mit einem Bericht beantwortet. Von der Verwaltung wird oft mehr Effizienz gefordert. Die vielen Berichte sind zusätzliche Arbeit, die von der Verwaltung gleistet werden muss. Wir Freie Wähler haben bewusst keine Anträge gestellt.

„Wir müssen der Verwaltung derzeit keine neuen Impulse geben. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen gemeinsam die bestehenden Hausaufgaben erledigen. Die Themen sind bekannt. Diese müssen engagiert und zeitnah angegangen werden“, so Stadtrat Jörg Zoller. Für die Freien Wähler zählt, dass wir Antworten und Lösungen für die Themen Klima, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung benötigen. Zoller weiter: „Hier brauchen wir keine Leuchtturmprojekte, sondern klare Zukunftsperspektiven. Wir brauchen Antworten auf die Frage: Wo wollen wir in Esslingen in 5 oder in 10 Jahren stehen?“

Mit den aktualisierten Haushaltszahlen erwartet die Verwaltung in den nächsten 4 Jahren durchschnittlich ein Minus von 4,8 Mio. Euro pro Jahr. Dies auch nur, wenn es der Verwaltung gelingt, die Ausgaben zu reduzieren.

Für die großen Themen brauchen wir einen breiteren Konsens in der Verwaltung und im Gemeinderat. Dies alles kann nur gelingen, wenn wir alle wissen, was das Ziel ist.

Daher legen die Freien Wähler große Hoffnung in die Beratungen der Aufgabenkritik in den kommenden Monaten unter Mitwirkung aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze.