Im Mobilitätsausschuss wurde von der Verwaltung das Thema Umweltspur in der Kiesstrasse mit einer Beschlussvorlage eingebracht. Die Verwaltung will diese versuchsweise ab August 2021 für ein Jahr einrichten. Die Freien Wähler verstehen nicht, weshalb schon heute fast ein Jahr vor der eigentlichen Einführung darüber abgestimmt werden soll, denn es fehlen ganz entscheidende Grundlagen für einen solchen Beschluss.
Weder sind die Folgen untersucht und bewertet, noch der von den Freien
Wählern eingebrachte Alternativvorschlag beleuchtet. Oder gerade
laufende Untersuchungen in die Beschlussfassung eingearbeitet.
„Für uns müssen zuerst alle Fakten auf den Tisch“ meint Hermann Falch für die Freien Wähler im Mobilitätsausschuss. „Heute ohne ausreichende Untersuchung einen Schnellschuss zu verabschieden, der unter Umständen nach 4 Wochen wieder abgebaut werden muss, können wir uns nicht leisten.
Gerade eine alternative Routenführung kann Fahrradfahrern attraktive, sichere und auch schnellere Verbindungen bringen, ohne dass zusätzliche Staus künstlich erzeugt werden.
Wir sind der Meinung, dass ein Umweltspur mit 3 Ampelanlagen nicht wirklich von Fahrradfahrern gewünscht ist. Es muss deshalb eine bessere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden werden.
Es sollte die Zeit bis zum nächsten Jahr genutzt werden die Konsequenzen eines neuen Flaschenhalses auf der Ringstrasse genau zu untersuchen. Auch Ergebnisse anderer parallel schon heute laufender Untersuchungen können so mit in die Entscheidungen einbezogen werden.
Dazu nochmal Hermann Falch: „Der Beschluss zur Einrichtung der
Umweltspur ist nicht zeitkritisch. Es sollten nach Faktenlage
beschlossen werden. Wenn einige Fraktionen im Gemeinderat nun meinen
dies für ihren Landtagswahlkampf nutzen zu müssen zeigt sich nur, daß
hier von diesen Gruppierungen keine Sachpolitik sondern Symbolpolitik
gewünscht wird.“
